Wer hat, dem wird gegeben

Wieder mal vollkommen unverständlich die Logik der Regierenden: Je mehr jemand verdient, um so geringer ist sein Beitrag für die Arbeitslosenversicherung. Bis 126 000 Franken Einkommen liegt der Beitrag für Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig bei 2,2 Prozent.

Nur noch 1 Prozent zahlen Verdiener mit einem Einkommen zwischen 126 000 und 315 000. Und wer über 315000 Franken verdient, muss überhaupt nichts mehr in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Daraus folgt: Je mehr jemand verdient, desto weniger unterstützt er das Sozialwesen.

Wer 500 000 Franken verdient, hat seine Lohnprozente im Vergleich zu einem Durchschnittsverdiener halbiert, ein Gehalt von einer Million ist mit weniger als einem Viertel Lohnprozenten belastet.

Auf diese Art wandern 440 Millionen Franken in die Taschen der Topverdiener, 440 Millionen, die der Arbeitslosenversicherung entgehen.

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Abbau der Arbeitslosenversicherung

Unsere soziale Sicherheit ist unter Beschuss geraten. Nachdem seitens einiger Politiker zunächst ein Angriff auf die Pensionskassenrenten gestartet wurde, was am 7. März von Volksseite ganz klar verhindert wurde, steht jetzt die Arbeitslosenversicherung und die Rente der AHV zur Debatte.

Aus Spargründen möchte unsere politische Führung, dass wir 600 Millionen Franken mehr für die Arbeitslosenversicherung bezahlen, aber gleichzeitig 600 Millionen Franken weniger an Leistungen erhalten sollen. Die Erklärung ist: Es ist zu wenig Geld da. Erstaunlicherweise war vor noch nicht einmal zwei Jahren genug Geld da, um 68 Milliarden in eine marode private Bank zu pumpen, weil diese “systemrelevant” wäre. Die Menschen, die dagegen in der Krise arbeitslos wurden, die scheinen nicht “systemrelevant” zu sein.

Es ist unsäglich, was hier geschieht. Banken, die sich durch Misswirtschaft in eine Pleite gewirtschaftet haben, die muss man mit Milliarden stützen. Aber Menschen, die ohne ihr Verschulden ihre Stelle verloren haben, die sind nicht unterstützenswert? Denen muss man die Leistungen noch kürzen? Das wollen wir nicht hinnehmen.