Teuer für die Kantone

Im Augenblick haben die Kantone die Möglichkeit, bei hoher Arbeitslosigkeit die Anzahl der Taggelder zu erhöhen. Das neue Gesetz lässt das nicht mehr zu. 30 Millionen Franken sollen mit dieser Maßnahme eingespart werden. Aber die Zeche zahlen die Kantone und Gemeinden.
Denn die betroffenen Arbeitslosen werden schneller ausgesteuert und in die Sozialhilfe überführt. Und die Sozialhilfe ist Sache der Kantone, Gemeinden und Städte. Die müssen dann für die Erhöhung der Fürsorgeleistungen mit bis zu 240 Millionen Franken aufkommen.

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Abbau der Arbeitslosenversicherung

Unsere soziale Sicherheit ist unter Beschuss geraten. Nachdem seitens einiger Politiker zunächst ein Angriff auf die Pensionskassenrenten gestartet wurde, was am 7. März von Volksseite ganz klar verhindert wurde, steht jetzt die Arbeitslosenversicherung und die Rente der AHV zur Debatte.

Aus Spargründen möchte unsere politische Führung, dass wir 600 Millionen Franken mehr für die Arbeitslosenversicherung bezahlen, aber gleichzeitig 600 Millionen Franken weniger an Leistungen erhalten sollen. Die Erklärung ist: Es ist zu wenig Geld da. Erstaunlicherweise war vor noch nicht einmal zwei Jahren genug Geld da, um 68 Milliarden in eine marode private Bank zu pumpen, weil diese “systemrelevant” wäre. Die Menschen, die dagegen in der Krise arbeitslos wurden, die scheinen nicht “systemrelevant” zu sein.

Es ist unsäglich, was hier geschieht. Banken, die sich durch Misswirtschaft in eine Pleite gewirtschaftet haben, die muss man mit Milliarden stützen. Aber Menschen, die ohne ihr Verschulden ihre Stelle verloren haben, die sind nicht unterstützenswert? Denen muss man die Leistungen noch kürzen? Das wollen wir nicht hinnehmen.