Redetext >>>Bundesrätin Doris Leuthard fördert Verelendung und Lohndumping
Votum von Thomas Näf, Präsident Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen
Redetext >>>Heute ich, morgen Du! Arbeitslosigkeit kann alle treffen!
68 Milliarden Steuergelder und mehr für die Misswirtschaft der Banken, Leistungskürzungen für die Opfer dieser Misswirtschaft? Wenn es dermassen einfach ist, zur Rettung eines Privatunternehmens innert Tagen solch gigantische Summen zur Verfügung zu stellen, sollte die Sanierung einer wichtigen Sozialversicherung kein Problem darstellen. Es ist allein eine Frage des politischen Willens.
Keine Kostenverlagerung hin zu Gemeinden und Kantone!
Mit den Leistungskürzungen werden die Betroffenen und ihre Familien innert kürzester Zeit in die Sozialhilfe getrieben. Dadurch verschwinden sie zwar aus der nationalen Arbeitslosenstatistik, die Kosten werden jedoch auf Kantone und Gemeinden verlagert. Für die betroffenen Menschen wird die Wieder-eingliederung in den Arbeitsmarkt verunmöglicht.
Die Arbeitslosigkeit bekämpfen nicht die Arbeitslosen!
Der im europäischen Vergleich flexible Schweizer Arbeitsmarkt bedingt als Gegenstück eine Arbeitslosenversicherung, die für alle Arbeitslosen einen angemessenen Erwerbsersatz garantiert. Die Forderung nach einem besseren Schutz für die ArbeitnehmerInnen (Bsp. Mindestlohn) landet wieder und wieder in der Schublade. Stattdessen wird nun der Versicherungsschutz ausgehöhlt.
Heute ich, morgen Du! Arbeitslosigkeit kann alle treffen!
Die einzige Sicherheit, die Angestellte heute noch haben, ist der Lohn für die Kündigungsfrist. Deshalb braucht es eine starke Arbeitslosenversicherung!
Die 4. AVIG Revision geht davon aus wer Mühe habe eine Stelle zu findest ist entweder faul, Ausländer, bildungsfern oder krank. Tatsächlich gibt es Gründe, welche mit der Qualifikation oder den Arbeitswillen der Arbeitslosen nichts zu tun haben: zum Beispiel zu wenig praktischer Erfahrung (LehrabgängerInnen), nicht geradlinige Berufskarrieren (wenn verschiedene Berufe ausgeübt wurden) das Alter (über 45 Jahre), WiedereinsteigerInnen und alleinerziehende Frauen und Männer, Berufe mit weniger Nachfrage oder Übersättigung des Arbeitsmarkts. Sie alle sind auf eine gute ALV angewiesen.
Grosserfolg für das Referendum gegen die Revision des AVIG
Gewerkschaften, Parteien, Arbeitslosenorganisationen sowie weitere sozialpolitisch sensible Organisationen haben am 6. Juli 2010, über 140‘000 Unterschriften gegen die AVIG-Revision eingereicht. Nötig gewesen wären 50'000 Unterschriften.
Die vorgesehene Revision löst keines einziges der Arbeitsmarktprobleme, sondern verschärft die bestehenden und schafft neue Probleme. Hauptwirkung dieser Vorlage ist, dass die Zahl der Armutsbetroffenen in der Schweiz um mehrere 10’000 Personen zunehmen wird.
Aufgrund der AVIG-Revision werden die Betroffene und ihre Familien innert kürzester Zeit auf Sozialhilfe angewiesen sein, die Kosten werden die Kantone und Gemeinden tragen.
Die Abstimmung über das Referendum findet am 26. September statt.
Mitglieder des Bündnisses «Nein zum Abbau bei der ALV» reichen in Bern die Referendumsunterschriften ein
Rekord-Referendum gegen die AVIG-Revision
Ein starkes Zeichen gegen den Sozialabbau
Votum von Margret Kiener Nellen, Nationalrätin SP/BE
Sozialabbau auf einen Blick!
Mit der 4. AVIG-Revision hat das Parlament die Arbeitslosenversicherung verschlechtert. Leidtragende sind vor allem ältere und jüngere Arbeitslose. Auf die Kantone kommen Mehrausgaben für die Sozialhilfe zu:
- 400 Taggelder nur noch für einen Teil der Arbeitslosen;
- Bestimmte Kategorien von Arbeitslosen bekommen nur noch 90 Taggelder;
- Der Zwang, jede Arbeit anzunehmen – auch miserabel bezahlte –, wurde verstärkt;
- Arbeitslose ohne Kinder müssen bis zu einem Monat bis zum ersten Taggeld warten;
- Für einen Teil der über 55-Jährigen wird die Zahl der Taggelder eingeschränkt;
- Kantone mit hoher Arbeitslosigkeit dürfen die Bezugsdauer für Taggelder nicht mehr erhöhen;
- Trotz Leistungsabbau werden die Lohnabzüge erhöht.